Hohes Haus - Report / Gesellschaft und Politik

-Konfliktreiche NationalratssitzungDie siebente Nationalratssitzung in dieser Legislaturperiode stand unter dem Motto gegenseitiger Schuldzuweisungen - weniger unter dem Motto arbeiten. Unabhängig vom jeweiligen Thema der Debatte gaben sich die Parteien wechselseitig die Schuld am Platzen einer möglichen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und den NEOS. Abgesehen vom Immunitätsausschuss vor Beginn der Sitzung, tagte seit mehr als einem Monat kein einziger Fach-Ausschuss. Dementsprechend wurde in der Sitzung am Mittwoch auch kein einziges Gesetz beschlossen. Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ zur Budgetsituation unter dem Titel: „Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?“ Susanne Däubel über einen konfliktreichen Plenartag.-Im StudioWie kann und soll das Budget saniert werden? Das ist die zentrale Frage der Koalitionsverhandlungen und eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Regierung, wie auch immer sie aussieht. Zu diesem Thema führt Rebekka Salzer eine Studiodiskussion mit den Ökonomen Hanno Lorenz, dem stellvertretenden Direktor der wirtschaftsnahen Denkfabrik Agenda Austria und Oliver Picek, Chefökonom des arbeitnehmernahen Momentum Instituts.-Europäischer BlickDie Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ sorgen in ganz Europa für Schlagzeilen. Vor allem in der Parteienfamilie der ÖVP - der Europäischen Volkspartei - rauchen die Köpfe. Die sich anbahnende Zusammenarbeit mit Rechtsaußen wird da auch offen „Desaster“ genannt, konkret vom deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz von der CDU. Die ÖVP versucht zu beruhigen: Man wolle den pro-europäischen Kurs Österreichs sicherstellen. Im Rechtsaußen-Lager freut man sich währenddessen über die Aussicht auf Verstärkung - für Regierungschefin Giorgia Meloni aus Italien oder auch den ungarischen Premier Viktor Orban, mit dessen Partei die FPÖ im EU-Parlament schon bisher eng zusammenarbeitet. Verena Sophie Maier hat sich im Parlament in Straßburg umgehört.Moderation: Rebekka Salzer